1. Regelungsgegenstand und Geltung
1.1. Jeder Abruf und jede Nutzung der auf der INTERNETPLATTFORM von der
PraxisOne GmbH, Im Haak 6, 61476 Kronberg im Taunus (im Folgenden: „Wir“) angebotenen
DIENSTE und INFORMATIONE erfolgt ausschließlichen nach Maßgabe dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.2. Der NUTZER erklärt sich mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen
einverstanden, indem er die INTERNETPLATTFORM oder hierunter angebotene DIENSTE
oder abrufbare INFORMATIONEN abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich
bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM abzurufen
oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung der
INTERNETPLATTFORM zu unterlassen.
1.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber
registrierten NUTZERN: Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden registrierten NUTZERN schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die
bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mitgeteilt. Widerspricht
der registrierte NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den registrierten NUTZER
anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird
der registrierte NUTZER im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch
gesondert hingewiesen.
1.4. Andere oder abweichende Bedingungen werden hiermit zurückgewiesen, es
sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die
rechtlichen Verhältnisse zwischen uns und den NUTZERN. Das Rechtsverhältnis
zwischen den NUTZERN untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht
berührt, insbesondere werden durch die Nutzung der INTERNETPLATTFORM und der
DIENSTE keine vertraglichen Ansprüche zwischen den NUTZERN untereinander
begründet.
2. Definitionen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende
Begriffsdefinitionen:
o AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der sich erstmalig auf der
INTERNETPLATTFORM registriert und bei der Registrierung sein PROFIL mit dem
PROFIL eines anderen KANDIDATEN, der ihn zur Registrierung eingeladen oder
geworben hatte, verknüpft.
o VOLLSTÄNDIGER AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der AFFILIATE ist und darüber
hinaus ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Profil als KANDIDAT auf der
Plattform hinterlegt hat.
o BESCHÄFTIGUNG ist die vertragliche Vereinbarung zwischen dem KANDIDATEN
und dem UNTERNEHMEN, die den KANDIDATEN zur Erbringung einer selbständigen oder
unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-, Werk-, Arbeits-
oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) verpflichtet.
o BEENDIGUNGSERKLÄRUNG ist die an uns gerichtete Erklärung eines KANDIDATEN
oder UNTERNEHMENS, mit der die Registrierung auf der INTERNETPLATTFORM nach
Maßgabe von Ziff. 4.7 dieser AGB beendet werden soll.
o BESTÄTIGTER KONTAKT ist jede Verknüpfung auf der INTERNETPLATTFORM
zwischen den PROFILEN von KANDIDATEN.
o DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN sind unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf
der INTERNETPLATTFORM unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.
o DIENSTE sind sämtliche von uns auf der INTERNETPLATTFORM angebotenen
Dienstleistungen, insbesondere zur Eingabe und zum Bereithalten von Inseraten
zum Abruf im World Wide Web.
o INFORMATIONEN sind das Layout der INTERNETPLATTFORM sowie alle auf ihr
abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne,
Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken
einschließlich der durch NUTZER eingestellten Inhalte.
o INTERNETPLATTFORM ist die Internetseite „http://www.praxisone.de“
einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen INFORMATIONEN
und DIENSTE.
o KANDIDAT ist eine natürliche Person, die sich auf der INTERNETPLATTFORM
registriert und Interesse an einer BESCHÄFTIGUNG hat. Als KANDIDATEN gelten
auch VORGESTELLTE Mitarbeiter von UNTERNEHMEN.
o NUTZER sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die auf die INTERNETPLATTFORM über das World Wide Web
zugreifen.
o UNTERNEHMEN sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die sich auf der INTERNETPLATTFORM registriert haben und KANDIDATEN suchen, um
diese gegen Entgelt zu beschäftigen. UNTERNEHMEN sind auch
Personaldienstleister, wobei wir uns Sonderbedingungen für
Personaldienstleister vorbehalten.
o MATCH ist jede BESCHÄFTIGUNG, die über die INTERNETPLATTFORM zustande
kommt.
o VERMITTLUNGSPARTNER ist ein KANDIDAT, auf dessen Empfehlung oder
Einladung sich ein weiterer KANDIDAT („GEWORBENER“) auf der INTERNETPLATTFORM
registriert hat und bei der Registrierung des GEWORBENEN infolge seiner
Empfehlung oder Einladung als empfehlender oder einladender KANDIDAT vom
GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden ist. Sind mehrere KANDIDATEN im
Zuge der Registrierung eines GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden, so
gilt das Prioritätsprinzip; das bedeutet, dass nur der zeitlich zuerst mit dem
PROFIL des GEWORBENEN verknüpfte KANDIDAT VERMITTLUNGSPARTNER im Sinne von Satz
1 ist.
o VORGESTELLT ist ein KANDIDAT, sobald wir dem UNTERNEHMEN den Namen des
KANDIDATEN und/oder dessen sonstige individuelle Daten zum Zweck von dessen
Beschäftigung durch das UNTERNEHMEN mündlich oder in Textform zur Verfügung
stellen.
o WERKTAGE sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage und der
bundeseinheitlichen Feiertage.
3. Allgemeine Nutzungsbedingungen der INTERNETPLATTFORM
3.1. Nutzungsbeschränkungen
3.1.1. Der NUTZER ist nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM zu
rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Nutzungsbedingungen
widersprechender Weise zu nutzen. Der NUTZER wird die INTERNETPLATTFORM
ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke oder diejenigen seines
eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf oder für die Weitergabe, den
Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen oder juristischen Person
verwenden. Der NUTZER ist verpflichtet, jede Verwendung der INTERNETPLATTFORM
zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserem Unternehmen stehen kann. Der
NUTZER wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.
3.1.2. Der NUTZER ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme
(z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden,
die das Funktionieren der INTERNETPLATTFORM beeinflussen, stören oder
beschädigen können oder durch die unberechtigt auf gespeicherte
personenbezogenen Daten, auf DIENSTE oder auf INFORMATIONEN, deren Abruf eine
besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden kann. Der
NUTZER darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur der INTERNETPLATTFORM oder von Teilen hiervon
einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.
3.1.3. Der NUTZER stellt uns von sämtlichen Schäden, Aufwendungen
(einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder Ansprüchen Dritter frei, die auf
einem Verstoß seinerseits gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen,
es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
3.2. Von uns gesetzte Links (Disclaimer)
3.2.1. Wir sind nicht verantwortlich für Informationen, auf die wir durch
Link verweisen. Wir sind – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht
verpflichtet zu prüfen, ob Informationen auf verlinkten Internetseiten Rechte
Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
3.2.2. Sollten Informationen, auf die wir mittels Links verweisen, die
Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, uns hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war
offensichtlich, als wir den entsprechenden Link gesetzt haben.
3.2.3. Wir werden unverzüglich nach Kenntniserlangung über die
Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite entfernen oder sperren. Wir sind
berechtigt, für 12 WERKTAGE ab Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 oder
anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit zu prüfen, es sei denn,
die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat uns die
Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen
nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen
bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit
ergibt.
3.2.4. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von jeglicher
Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird
darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten Internet-Seiten
rechtsverletzende Informationen angeboten werden.
3.3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.3.1. INFORMATIONEN dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder öffentlich wiedergegeben
werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von INFORMATIONEN nach dem
UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren, das Vertreiben und das
Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung
von INFORMATIONEN an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht,
INFORMATIONEN öffentlich wahrnehmbar zu machen.
3.3.2. Der NUTZER ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung
insbesondere nicht dazu berechtigt, a) INFORMATIONEN zu vervielfältigen, zu
speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten,
zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen oder
Parallelentwicklungen zu betreiben oder b) INFORMATIONEN oder Teile hiervon in
Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.
3.3.3. Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben
unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem Gesetz betreffend das
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG).
Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen „vorübergehender
Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d
§ 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG
entbehrlich.
4. Leistungsumfang – Registrierung
4.1. Für bestimmte Bereiche der INTERNETPLATTFORM sowie die Nutzung der
DIENSTE wird eine besondere Authentifizierung benötigt („Registrierung“). Der
Zugang zu solchen Bereichen und die Nutzung der DIENSTE sind ausschließlich
registrierten NUTZERN mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet. Mit der
Registrierung entsteht keine Verpflichtung, die von uns angebotenen DIENSTE
aktiv zu nutzen. Die registrierten NUTZER sind nicht berechtigt, ihre
Zugangsdaten oder KANDIDATENdetails an Dritte und/oder nahestehende Dritte ohne
vorherige schriftliche Zustimmung der INTERNETPLATTFORM weiterzugeben.
Die INTERNETPLATTFORM unterstützt die UNTERNEHMEN nach Registrierung bei
der Suche nach geeigneten KANDIDATEN. Dafür wird ein Job-Parsing zur
automatischen Übernahme aller Stellen der Karriereseite der UNTERNEHMEN in die
INTERNETPLATTFORM verwendet. Registrierte KANDIDATEN werden mit den
entsprechenden Stellen verglichen und durch die INTERNETPLATTFORM und deren
Mitarbeiter im Auftrag der UNTERNEHMEN proaktiv auf die Stellen aufmerksam
gemacht. Dieser Service kann durch die UNTERNEHMEN jederzeit in den
Einstellungen oder schriftlich widerrufen werden.
Die Registrierung erfolgt durch Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der
INTERNETPLATTFORM für eine vereinbarte Laufzeit. Es handelt sich hierbei – es
sei denn, es ist zwischen der INTERNETPLATTFORM und dem registrierten NUTZER
etwas anderes vereinbart – um all-inclusive Preise, so dass dem registrierten
NUTZER keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Die INTERNETPLATTFORM bietet hierbei Verträge mit einer jährlichen Laufzeit
an, es sei denn, dass etwas anderes in Textform zwischen den Vertragspartnern
vereinbart wurde. Verträge mit einer Laufzeit von einem Monat können mit einer
Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden, Verträge mit Laufzeiten
von mehr als einem Monat können mit einer Frist von einem Monat zum
Laufzeitende gekündigt werden. jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf
der Textform (bspw. Brief, Fax, Email). Maßgeblich für eine fristgerechte
Kündigung ist ausschließlich der Zugang bei der INTERNETPLATTFORM. Erfolgt
keine wirksame Kündigung, verlängert sich die Laufzeit jeweils um die Laufzeit,
die ursprünglich zwischen dem UNTERNEHMEN und der INTERNETPLATTFORM vereinbart
wurde, also bspw. Verträge mit einer Laufzeit von einem Monat um einen Monat,
Verträge mit einer dreimonatigen Laufzeit um drei Monate und Verträge mit einer
Laufzeit von einem Jahr verlängern sich um ein Jahr. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Der UNTERNEHMER ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages eine
unbegrenzte Anzahl an Stellen (Stellenprofil) auf der INTERNETPLATTFORM
anzulegen und KANDIDATEN zu kontaktieren und einzustellen. Bei Anstellung eines
durch die INTERNETPLATTFORM dem UNTERNEHMEN vorgestellten Kandidaten fallen
KEINE zusätzlichen Kosten an, es sei denn, dass etwas anderes in Textform
zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.
Die INTERNETPLATTFORM bemüht sich, dem Auftraggeber nur solche Kandidaten
vorzuschlagen, die das Anforderungsprofil des Auftraggebers erfüllen. Die
INTERNETPLATTFORM wird dazu grundsätzlich das Stellenprofil und das
Anforderungsprofil auf der eigenen Plattform darstellen, ist aber auch ohne
Angabe von Gründen dazu berechtigt, auf eine solche Darstellung zu verzichten.
Die INTERNETPLATTFORM wird den Auftraggeber in diesem Fall in Textform
informieren. Kandidaten können dann über die Plattform Interesse an dem
Stellenprofil bekunden. Die INTERNETPLATTFORM überprüft grundsätzlich durch das
Automatic Matching Verfahren die Qualifikation der Kandidaten, aber schuldet
keinen Vermittlungserfolg.
Nutzungsgebühren:
Vertragslaufzeit Kosten
(netto)
1 Jahr EUR 1.800,00
Die Nutzungsgebühren sind Nettogebühren und sind zzgl. gesetzlicher
Umsatzsteuer jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungserhalt durch das UNTERNEHMEN an die INTERNETPLATTFORM zu entrichten.
Änderungen der Nutzungsgebühren werden dem UNTERNEHMEN rechtzeitig vor
Beendigung der Vertragslaufzeit angezeigt, so dass dieser der Änderung der
Nutzungsgebühr widersprechen und/oder den Vertrag fristgemäß kündigen kann.
Sollte das UNTERNEHMEN der Änderung der Nutzungsgebühren nicht widersprechen
und/oder den Vertrag kündigen, gilt die geänderte Nutzungsgebühr ab dem
jeweiligen Verlängerungszeitpunkt bis die Nutzungsgebühren erneut geändert
und/oder der Vertrag beendet wird.
4.2. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars
auf der INTERNETPLATTFORM und Zulassung der Registrierung durch uns. Der
registrierende NUTZER ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig
und richtig auszufüllen und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten
anzugeben (Login und Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und
wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende
NUTZER ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er
ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter
seinen Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer
möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder
unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der
registrierte NUTZER verpflichtet, die INTERNETPLATTFORM unverzüglich zu
benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung
einer Session ist der registrierte NUTZER verpflichtet, sich mittels der
bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte NUTZER wird
darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner
Zugangsdaten möglich sein kann.
4.4. Wir sind berechtigt, von einem registrierenden NUTZER ein gültiges Ausweisdokument
(z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines
Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche
Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der rechtlichen
Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung der DIENSTE
erforderlich ist.
4.5. Die Registrierung durch uns erfolgt mittels Freischaltung des Zugangs
des NUTZERS zu den gemäß Ziff. 4.1 zugriffsbeschränkten Bereichen der
INTERNETPLATTFORM und DIENSTE. Außerdem teilen wir die Zulassung der
Registrierung dem NUTZER schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei
Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mit. Ein Anspruch auf
Zulassung der Registrierung gegen uns besteht nicht.
4.6. Ändern sich die bei Registrierung angegebenen Daten, ist der
registrierte NUTZER verpflichtet, seine Registrierung entsprechend zu
aktualisieren. Solch eine Aktualisierung kann durch Verwendung der
entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls eine solche Funktion
nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail
erfolgen.
4.7. Bei begründeten Bedenken sind wir berechtigt einer Registrierung zu
widersprechen oder eine Registrierung jederzeit zum Ablauf der Laufzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu beenden. Wir werden den
registrierenden/registrierten NUTZER hierüber benachrichtigen.
4.8. Ein registrierter NUTZER kann seine Registrierung durch Abgabe einer
BEENDIGUNGSERKLÄRUNG jederzeit beenden. Die Beendigungserklärung ist vom NUTZER
schriftlich, per Telefax über die geschützte Kommunikationsmöglichkeit im
Profil abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Ablauf
von 3 Monaten nach dem Zugang der BEENDIGUNGSERKLÄRUNG bei uns gelöscht. Auf
Ziff. 8 und 9 wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.
5. Inserate und Profile
5.1. Wir stellen die Inserate der registrierten UNTERNEHMEN (im Folgenden:
„INSERATE“) und die Profile der registrierten KANDIDATEN (im Folgenden:
„PROFILE“) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die INTERNETPLATTFORM ein
und halten sie zum Abruf über das World Wide Web bereit. Die Leistungen zum
Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf die
Datenkommunikation zwischen unserem Server oder dem in unserem Auftrag
betriebenen Server, auf dem die Daten gespeichert sind, und dem Übergabepunkt
an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unserer oder
der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist uns nicht möglich.
Eine erfolgreiche Weiterleitung von INFORMATIONEN von oder zu Zielrechnern oder
sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen
Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf
der Inserate im World Wide Web ist durch uns nicht geschuldet.
5.2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die INSERATE und
PROFILE in das allgemeine Design („CI“) der INTENETPLATTFORM zu integrieren und
hieran gestalterisch anzupassen.
5.3. Der registrierte NUTZER ist verpflichtet, INSERATE und PROFILE aktuell
zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein INSERAT oder PROFIL in
aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den hierin
zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber Kenntnis
erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten. Wir sind berechtigt, das
aktualisierte INSERAT und PROFIL in gleichem Umfang zu verwenden, wie das
ursprüngliche INSERAT und PROFIL. Die in den INSERATEN und PROFILEN enthaltenen
personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe unserer
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN verarbeitet. Dementsprechend werden die in INSERATEN
enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich ganz oder
teilweise nur denjenigen registrierten NUTZERN übermittelt, die ein PROFIL
eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend erwiesen
hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN.
5.4. Der registrierte NUTZER räumt uns hiermit das einfache, räumlich und
inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das
INSERAT und das PROFIL ganz oder teilweise im Rahmen der INTERNETPLATTFORM und
den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und DIENSTEN umfassend zu
nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet,
• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise im Rahmen der
INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden,
zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf
Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere
die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu
übertragen;
• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots der INTERNETPLATTFORM
und deren Nutzung sowie zur Erbringung der DIENSTE zu bearbeiten, insbesondere
zum Zwecke der Einbindung in die INTERNETPLATTFORM zu übersetzen und
umzugestalten. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise
Verwendung;
• die INSERATE ganz oder teilweise zu Werbezwecke zu nutzen; weiterhin das
Recht, in branchenüblicher Weise (z.B. im Internet, insbesondere im Rahmen von
Performance Marketing Maßnahmen) für die INSERATE zu werben. Dieses Recht
umfasst auch die Befugnis, Abbildungen, Namen sonstige Elemente der INSERATE zu
nutzen.
5.5. Personenbezogene Daten, insbesondere in den PROFILEN, werden gemäß
unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN geschützt.
5.6. Der registrierte NUTZER garantiert, a) Inhaber der Rechte zu sein, die
er uns nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den INSERATEN und
PROFILEN sowie ihren jeweiligen Teilen einräumt; b) dass die INSERATE und
PROFILE keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den
Jugendschutz gefährdenden, extremistischen, terroristischen oder sonst gesetz-
oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen
verstoßenden Inhalte umfassen.
5.7. Wir übernehmen für die INSERATE und PROFILE nicht die inhaltliche
Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE auf
Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. Wir haften
insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder
sonstige gesetzliche Zulässigkeit der INSERATE und PROFILE sowie die
Zulässigkeit ihrer Einstellung in die INTERNETPLATTFORM und ihres Bereithaltens
zum Abruf im World Wide Web.
5.8. Sollten wir durch Dritte entgegen den Garantien nach Ziff. 5.6 oder
entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziff.
5.7 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder
gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte NUTZER im
Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten
frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
5.9. Wir sind im Einzelfall berechtigt, das Einstellen eines INSERATS oder
PROFILS und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den
Zugriff auf INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig
zu sperren, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Wir werden den das
INSERAT oder PROFIL einstellenden registrierten NUTZER hierüber
benachrichtigen.
6. Rechte und Pflichten der UNTERNEHMEN
6.1. Haben sich geeignete KANDIDATEN für die vom UNTERNEHMEN auf der
INTERNETTPLATTFORM inserierte Stelle beworben, hat das UNTERNEHMEN die
Möglichkeit die KANDIDATEN einzusehen. In diesem Zuge sind dem UNTERNEHMEN die
vom KANDIDATEN im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten Angaben (z.B.
Qualifikationen, Lebenslauf, etc.) ersichtlich, es obliegt allein dem UNTERNEHMEN
diese auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die
Richtigkeit dieser Angaben und sind auch nicht zu deren Prüfung verpflichtet.
6.2. Stellen sich dem UNTERNEHMEN die KANDIDATEN vor, so hat das
UNTERNEHMEN innerhalb von 10 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des KANDIDATEN
darüber zu befinden, ob es den KANDIDATEN als potenziellen Kandidaten für die
inserierte Stelle erachtet (im Folgenden „POTENZIELLER KANDIDAT“). Wird der
vorgestellte KANDIDAT als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat
das UNTERNEHMEN seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der
INTERNETPLATTFORM befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen. Wird der
vorgestellte KANDIDAT nicht als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet,
hat das UNTERNEHMEN durch das Betätigen des entsprechenden Buttons ebenfalls
den KANDITATEN zu unterrichten.
6.3. Wird ein KANDIDAT vom UNTERNEHMEN als POTENZIELLER KANDIDAT erachtet,
soll das UNTERNEHMEN zeitnah alle erforderlichen Schritte (z.B. Vorstellungsgespräch,
assessment center, o.ä.) ergreifen, um eine Entscheidung über die BESCHÄFTIGUNG
des KANDIDATEN treffen zu können (im Folgenden „AUSWAHLVERFAHREN“). Im Rahmen
des AUSWAHLVERFAHRENS sind dem KANDIDATEN mindestens zwei (2) Terminvorschläge
für das AUSWAHLVERFAHREN zu unterbreiten.
6.4. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag des UNTERNEHMENS
für das AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet innerhalb von 12
WERKTAGEN ab Beendigung des AUSWAHLVERFAHRENS eine Entscheidung zu treffen, ob
der POTENZIELLE KANDIDAT geeignet, ungeeignet ist oder einem weiteren
AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden soll. Soll der POTENZIELLE KANDIDAT einem
weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden, gilt Ziff. 6.3 insoweit
entsprechend. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag für das
weitere AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, innerhalb von 12
WERKTAGEN ab Beendigung des weiteren AUSWAHLVERFAHRENS eine abschließende
Entscheidung zu treffen und nach Maßgabe der Ziff. 6.6 und 6.7 zu
kommunizieren.
6.5. Will das UNTERNEHMEN den KANDIDATEN einem AUSWAHLVERFAHREN
unterziehen, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, die auf unserer
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege für die erforderliche
Kommunikation mit dem KANDIDATEN zu nutzen und uns über die außerhalb der
INTERNETPLATTFORM geführte Kommunikation unverzüglich zu unterrichten (z.B.
Vereinbarung von weiteren Vorstellungsgesprächen nach dem ersten
Vorstellungsgespräch). Das UNTERNEHMEN hat uns über die auf unserer
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege über den Zeitpunkt eines
etwaigen AUSWAHLVERFAHRENS unverzüglich nach dessen terminlicher Abstimmung mit
dem KANDIDATEN zu unterrichten.
6.6. Kommt das UNTERNEHMEN am Ende eines AUSWAHLVERFAHRENS zu dem Ergebnis,
dass ein vorgestellter KANDIDAT nicht (mehr) für die inserierte Stelle in
Betracht kommt, hat das UNTERNEHMEN seine Entscheidung durch das Betätigen des
sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen.
6.7. Kommt es zu einer BESCHÄFTIGUNG eines KANDIDATEN durch das
UNTERNEHMEN, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, uns hiervon innerhalb von 6
WERKTAGEN durch Betätigung des auf der INTERNETPLATTFORM bereitgestellten
entsprechenden Buttons zu unterrichten. Die Frist beginnt mit Abschluss des
zwischen UNTERNEHMEN und KANDIDATEN begründeten Vertragsverhältnisses. Bei
begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtung
können wir Herausgabe einer Kopie des Vertrages über die BESCHÄFTIGUNG
verlangen, insbesondere wenn die Angaben des KANDIDATEN nach Ziff. 7.3
denjenigen des UNTERNEHMENS widersprechen.
6.8. Es obliegt allein dem UNTERNEHMEN über die Geeignetheit des
vorgestellten KANDIDATEN zu befinden und zu prüfen, ob seiner BESCHÄFTIGUNG
etwaige Hindernisse (z.B. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Qualifikation)
entgegenstehen.
6.9. Für den Fall, dass das UNTERNEHMEN einen KANDIDATEN zu einem späteren
Zeitpunkt, der jedoch nicht weiter als 12 Monate seit seiner VORSTELLUNG
zurückliegt, anstellt, verpflichtet sich das UNTERNEHMEN, uns hiervon nach
Maßgabe von Ziff. 6.7 zu unterrichten.
6.10. Dem UNTERNEHMEN ist die Weitergabe jeglicher Informationen/Daten, die
wir dem UNTERNEHMEN über einen KANDIDATEN bekanntgegeben haben, ohne vorherige
schriftliche Zustimmung durch uns ausdrücklich untersagt.
6.11. Wir weisen darauf hin, dass das UNTERNEHMEN grundsätzlich
verpflichtet ist, dem POTENZIELLEN KANDIDATEN im Falle eines AUSWAHLVERFAHRENS
Aufwendungen zu erstatten, die der POTENZIELLE KANDIDAT den Umständen nach für
erforderlich halten durfte, insbesondere Fahrtkosten zum Termin des
AUSWAHLVERFAHRENS. Will das UNTERNEHMEN solche Aufwendungen nicht erstatten,
sollte es den POTENZIELLEN KANDIDATEN bei dessen EINLADUNG zum AUSWAHLVERFAHREN
hierauf hinweisen.
6.12. Verstößt das UNTERNEHMEN gegen eine der Verpflichtungen aus den Ziff.
6.7, 6.9. oder 6.10. so hat das UNTERNEHMEN für jede schuldhafte
Zuwiderhandlung eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im
Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an uns zu
leisten. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhanges wird ausgeschlossen. Auf
etwaige Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden
Zahlungen auf das Vertragsstrafversprechen angerechnet.
6.13. Wir sind berechtigt, UNTERNEHMEN namentlich und mit ihrem Firmenlogo
als Referenzkunden auf unserer Internetseite zu benennen.
7. Rechte und Pflichten der KANDIDATEN
7.1. Wird der KANDIDAT von uns kontaktiert, weil der KANDIDAT von als
POTENZIELLER KANDIDAT für eine vom UNTERNEHMEN inserierte Stelle erachtet wird
und sich mit dem entsprechenden Button auf eine Stellenanzeige bewirbt,
verpflichtet sich der KANDIDAT unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3
WERKTAGEN, im Falle einer Kontaktaufnahme durch das UNTERNEHMEN zu reagieren
und mitzuteilen, ob er an der vom UNTERNEHMEN inserierten Stelle interessiert
und bereit ist, an einem INTERVIEW/AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS
teilzunehmen. Hierbei hat sich der KANDIDAT ausschließlich der über unsere
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen. Wird die
Frist versäumt, sind wir berechtigt, dem UNTERNEHMEN für den KANDIDATEN eine
Absage zu erteilen.
7.2. Nimmt der KANDIDAT an einem AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS teil,
hat er an dem AUSWAHLVERFAHREN über die auf unserer INTERNETPLATTFORM
bereitgestellten Kommunikationswege mitzuwirken.
7.3. Nimmt der KANDIDAT das Angebot des UNTERNEHMENS für eine BESCHÄFTIGUNG
an, wird uns dies durch das UNTERNEHMEN mitgeteilt. Hierüber wird der KANDIDAT
über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege
benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, die Mitteilung des UNTERNEHMENS
innerhalb von 24 Stunden zu bestätigen oder zu widersprechen.
7.4. Der KANDIDAT verpflichtet sich, etwaige bestehende
Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse),
die mit einer BESCHÄFTIGUNG beim UNTERNEHMEN kollidieren, nicht vertrags- bzw.
gesetzeswidrig zu beenden und/oder die geschuldete Arbeitsleistung in
rechtswidriger Weise zu verweigern.
7.5. Wir empfehlen dem KANDIDATEN vor der ZUSAGE seiner Teilnahme an einem AUSWAHLVERFAHREN mit dem UNTERNEHMEN eine Übereinkunft darüber zu erzielen, ob das UNTERNEHMEN die Aufwendungen erstattet, die der KANDIDAT für seine Teilnahme am AUSWAHLVERFAHREN für erforderlich halten darf (z.B. Fahrtkosten zum AUSWAHLVERFAHREN). Wir tragen solche (Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.
8. Haftung der INTERNETPLATTFORM
8.1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für
unsere Haftung gegenüber UNTERNEHMEN aus Verträgen gilt jedoch bei einfacher
Fahrlässigkeit Folgendes: Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf
vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt
vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und das UNTERNEHMEN regelmäßig auf ihre Einhaltung
vertrauen darf. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen.
8.2. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu
berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
8.3. Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der Ziff. 8.1 ist der
Höhe nach für sämtliche Schadensfälle aus einem Servicevertrag insgesamt auf
die Höhe unseres Honorars aus dem jeweiligen Servicevertrag beschränkt. Bei der
Berechnung der Höhenbegrenzung dürfen nur solche Vermögensschäden
berücksichtigt werden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns verursacht
wurden.
8.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem NUTZER selbst obliegt,
für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen
sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und zu überprüfen.
Wir haften nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust
von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und
regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
8.5. Uns wird ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen zugerechnet.
8.6. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens innerhalb eines
Jahres ab Beendigung des Vertrages. Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt
unberührt. Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadensersatzansprüche bei Schäden, die
auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unser gesetzlichen
Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung
von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.
8.7. Sämtliche vorstehenden und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die
Haftung wegen Vorsatz, aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Garantien bleibt
unberührt.
8.8. Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von uns gelten auch zu Gunsten
unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für die Haftung aus
unerlaubter Handlung.
8.9. Die Regelungen in dieser Ziff. 8 gelten entsprechend für unsere
Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Datenschutz
Wir beachten die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der NUTZER und erheben,
verarbeiten und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich in
Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und sonstigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Einzelheiten können unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
entnommen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen Privatrechts
und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der NUTZER auf die INTERNETPLATTFORM von
außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen
Bestimmungen seines Herkunftslandes zu beachten.
10.2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
als Gerichtsstand der Ort unseres Sitzes vereinbart.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Streitbeteiligung
Nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist PraxisOne verpflichtet,
Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit
hinzuweisen, bei nicht beigelegten vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis auch eine Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.
Die Onlinestreitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission, u.a. für
Online-Dienstverträge, ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumer/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: Juni 2023
DE
